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Wie heute das OberverwaltungsGericht Münster in 3 Fällen entschieden hat ist die E-Zigarette kein Arzneimittel.

Insbesondere Die Urteilsbegründung ist sehr Aufschlussreich da auf Grund dieser Definition eines Arzneimittels die Bundesregierung bereits mehrfach vom Europäischen Gerichtshof auf die Nase bekommen hat, (Knoblauchkapseln, red Rice).

Beide male hat die Bundesregierung diese Dinge als Arzneimittel eingestuft obwohl es keine Heilwirkung im eigentlichen Sinne gab.

Das OVG Münster hat die Urteile mit folgendem Text begründet.

Nikotinhaltige Liquids seien keine Präsentationsarzneimittel, weil sie nicht als Mittel zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten bezeichnet oder empfohlen (präsentiert) würden. Die Liquids seien aber auch kein Funktionsarzneimittel. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs müsse die Entscheidung, ob ein Erzeugnis ein Funktionsarzneimittel sei, von Fall zu Fall getroffen werden, wobei alle Merkmale des Erzeugnisses zu berücksichtigen seien, also Zusammensetzung, Modalitäten des Gebrauchs, Umfang der Verbreitung, Bekanntheit bei Verbrauchern und Risiken der Verwendung. Die Anwendung dieser Kriterien führe zu dem Ergebnis, dass nikotinhaltige Liquids keine Arzneimittel seien. Arzneimittel hätten typischerweise eine therapeutische Eignung und eine therapeutische Zweckbestimmung. Beide Voraussetzungen seien bei nikotinhalten Liquids nicht gegeben. So seien diese Liquids weder dazu geeignet noch dazu bestimmt, einen dauerhaften Rauchstopp zu erzielen. Davon gingen sowohl die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wie auch das Deutsche Krebsforschungszentrum und neueste wissenschaftliche Studien aus.

Der Beschluß ist noch nicht rechtskräftig und kann auch noch beim BundesVerwaltungsGericht angefochten werden, dies wäre in Deutschland das letzte Gericht welches diese Urteile noch aufheben könnte danach bliebe nur noch der Europäische Gerichtshof.

Die Urteile Aktenzeichen: 13 A 2448/12, 13 A 2541/12 sowie 13 A 1100/12 betrafen die Stadt Wuppertal, das Land NRW und den Bund direkt, somit haben alle 3 eine auf die Nase bekommen, der Envi Ausschuß wird sich hiervon jedoch bestimmt nicht abschrecken lassen.

 Quelle

 

 


   


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